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Russland greift offenbar mit Bodentruppen in Syrien-Kämpfe ein

| Lesedauer: 2 Minuten

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Russland hat nach Rebellenangaben angeblich Elitesoldaten nach Syrien geschickt. Diese sollen den Regierungstruppen im Nordwesten des Landes unter die Arme zu greifen.

Quelle: WELT/ Kevin Knauer

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Die Soldaten von Staatschef Assad kommen nicht wie geplant voran. Oppositionskämpfer behaupten nun, dass russische Truppen direkt als Infanterie oder Panzereinheiten in den Kämpfen gegen die Rebellen eingesetzt werden.
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Russland hat in den vergangenen Tagen nach Rebellenangaben Elitesoldaten nach Syrien geschickt, um den Regierungstruppen bei der Eroberung der letzten Oppositionshochburg im Nordwesten des Landes unter die Arme zu greifen. Russische Offiziere und Soldaten hätten den Einsatz zwar schon früher von hinter der Front gesteuert, sagten Rebellenführer.

Dies sei jedoch das erste Mal, dass die Regierung in Moskau Bodentruppen direkt ins Gefecht schicke. „Diese russischen Spezialkräfte sind auf dem Schlachtfeld präsent. Die Russen greifen jetzt unmittelbar ein“, sagte Hauptmann Nadschi Mustafa, der Sprecher des von der Türkei unterstützten Rebellenbündnisses Nationale Befreiungsfront (NLF).

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Die russischen Bodentruppen eroberten gemeinsam mit den regulären syrischen Truppen die strategisch wichtigen Humaimat-Hügel im nördlichen Hama zurück, die vergangene Woche in die Hände der Rebellen gefallen waren. Mehrere vorherige Vorstöße der syrischen Armee dazu waren gescheitert.

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„Als die Regierungstruppen nicht vorankamen, hat Russland direkt eingegriffen, nachdem sie zuvor mehr als 200 Luftangriffe in der Gegend geflogen hatten“, sagte Mustafa. Vom Verteidigungsministerium in Moskau war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die seit mehr als zwei Monaten laufende Offensive in der Region Idlib steckt seit geraumer Zeit fest. Es ist einer der wenigen Fehlschläge für Russland seit der Intervention im syrischen Bürgerkrieg zugunsten von Staatschef Baschar al-Assad 2015. „Russland ist nicht nur gescheitert, es drohte sogar eine Niederlage“, sagte Mustafa.

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Schiitenmilizen an der Seite russischer Einheiten

Auch der Anführer der Rebellengruppe Dschaisch al-Issa, Dschamil al-Saleh, bestätigte die Anwesenheit einer unklaren Zahl russischer Bodentruppen. „Die syrische Armee war in einer Notlage und sah sich gezwungen, um russische Truppen auf dem Schlachtfeld zu bitten“, sagte er.

Auch vom Iran unterstützte Schiitenmilizen würden sich nun dem von Russland geführten Angriff anschließen, sagte Mohammad Raschid von der Rebellengruppe Dschaisch al-Nasr. „Die Iraner haben Verstärkung hereingebracht und kämpfen jetzt an mehreren Fronten.“

Hunderte IS-Kämpfer ergeben sich im syrischen Baghus

Nach tagelangen Angriffen auf die letzte IS-Bastion im Osten Syriens haben sich Hunderte weitere Dschihadisten ergeben. Die von den USA unterstützte kurdisch-arabische Allianz nahm das Dorf am Dienstag weiter unter Beschuss.

Quelle: Reuters

rtr/do

Syrien 2019 – das Problem ist entscheiden für Deutschland — Amerika hat unsere Bundeswehr um – BLAUHELM ??? – Einsatz gebeten …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++Syriens Militär verkündet Start von „groß angelegter“ Bodenoffensive
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Kampfjet mit Bombe

dpa/Verteidigungsministerium RusslandEin russisches Kampflugzeug ausgestattet mit einer Bombe über dem Grenzgebiet zu Syrien

Syriens Militär verkündet Start von „groß angelegter“ Bodenoffensive

11.23 Uhr: Gestärkt durch die russischen Luftangriffe will Damaskus die Bodenkämpfe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere Rebellengruppen massiv ausweiten. „Die syrischen Streitkräfte haben heute eine groß angelegte Offensive gestartet, um die Terrorgruppen zu besiegen und die Gegenden und Dörfer zu befreien, die unter dem Terror und seinen Verbrechen gelitten haben“, zitierte das Staatsfernsehen am Donnerstag den syrischen Generalstabschef Ali Abdullah Ajub.

Am Mittwoch war in syrischen Militärkreisen bereits bestätigt worden, dass die Truppen in der zentralen Provinz Hama eine Offensive gestartet haben. Die Kämpfe begannen nach Angaben von Aktivisten, während die russischen Streitkräfte Ziele des IS und anderer Extremistengruppen angriffen. Durch die russischen Bombardierungen seien die Aufständischen schon geschwächt worden, sagte General Ajub. Dadurch hätten „die syrischen Streitkräfte die militärische Initiative behauptet“.

Moskau hatte vor einer Woche mit den Luftangriffen auf die Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad begonnen. Am Mittwoch wurden überdies von Kriegsschiffen im Kaspischen Meer Marschflugkörper auf Stellungen des IS und der mit Al-Kaida verbündeten Al-Nusra-Front in Syrien abgefeuert.

Truppen in die Türkei? Nato erwägt Aufrüstung im Süden

08.54 Uhr: Die Nato erwägt angesichts des Syrien-Konflikts eine Aufrüstung im Süden. „Unsere militärischen Befehlshaber haben bestätigt, dass wir bereits jetzt die nötigen Fähigkeiten und die Infrastruktur haben, um die schnelle Eingreiftruppe (NRF) in den Süden zu schicken“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag zum Auftakt eines Treffens mit den Verteidigungsministern der Bündnisstaaten in Brüssel. Denkbar sei zum Beispiel eine Stationierung von Truppen auf dem Territorium des Allianzpartners Türkei. Zudem werde man darüber nachdenken, was zusätzlich getan werde könne.

US-Jets müssen russischen Kampffliegern über Syrien ausweichen

06.59 Uhr: Bei ihren Luftangriffen in Syrien haben zwei US-Flugzeuge ihren Einsatz abbrechen müssen, weil sie russischen Kampffliegern ausweichen mussten. Dies verlautete am Mittwoch aus dem Verteidigungsministerium in Washington. Betroffen gewesen seien zwei F-16-Kampfflugzeuge der US-Armee. Sie hätten ihre Route ändern müssen, um nicht zu nah an russische Flieger zu kommen. „Sie haben ihr vorgesehenes Ziel nicht angreifen können“, sagte ein Ministeriumsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte.

Ein Pentagon-Sprecher bestätigte offiziell zunächst nur einen Zwischenfall, bei dem „mindestens ein Flugzeug“ der von den USA angeführten internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) umgeleitet worden sei. Damit habe verhindert werden sollen, dass sich das Flugzeug zu sehr einem russischen Kampfflieger nähere.

Russland hatte in der vergangenen Woche mit Luftangriffen in Syrien begonnen, mit denen es die Streitkräfte des syrischen Machthabers Baschar al-Assad unterstützt. Die von den USA angeführte Koalition wiederum greift bereits seit Monaten in Syrien und auch im IrakStellungen des IS an. Beide Seiten haben Absprachen bestätigt, die Kollisionen im syrischem Luftraum verhindern sollen.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter stellte aber am Mittwoch klar, dass es keine Zusammenarbeit mit Russland bei den Luftangriffen in Syrien gebe. „Wir haben keiner Kooperation mit Russland zugestimmt“, sagte er in Rom. Moskau verfolge in Syrien „die falsche Strategie“ und beschieße Ziele, an denen sich keine IS-Kämpfer  aufhielten. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium angegeben, US-Vorschläge zu einer Koordinierung der Angriffe zu prüfen.

USA: 90 Prozent der russischen Angriffe in Syrien nicht gegen IS

Donnerstag, 8. Oktober, 02.30 Uhr: Mehr als 90 Prozent der russischen Luftangriffe in Syrien richten sich nach Erkenntnissen der USA nicht gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) oder dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehende Kämpfer. Vielmehr seien moderate Rebellen, die gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad kämpfen, meist das Ziel der russischen Angriffe, teilte das Außenministerium am Mittwoch in Washington mit. Es war das erste Mal, dass die USA offiziell genauere Angaben zu den russischen Angriffen in Syrien machten, die sich nach Angaben Moskaus gegen „terroristische Gruppen“ wie den IS richten.

„Mehr als 90 Prozent der Luftangriffe, die wir bisher registriert haben, waren nicht gegen den IS oder Al-Kaida-nahe Terroristen gerichtet“, sagte US-Außenamtssprecher John Kirby. „Die Angriffe richteten sich vielmehr sehr oft gegen Oppositionsgruppen, die eine bessere Zukunft für Syrien wollen. Und die nicht wollen, dass das Assad-Regime an der Macht bleibt.“

USA weichen russischem Kampfflugzeug über Syrien aus

19.46 Uhr: Im Syrien-Krieg passen sich die USA mit Ausweichmanövern den Luftangriffen des russischen Militärs an. In mindestens einem Fall habe ein US-Kampfflugzeug seinen Kurs geändert, um eine „sichere Trennung“ von russischen Maschinen zu gewährleisten, sagte Marine-Kapitän Jeff Davis am Mittwoch im Pentagon. „Sie ändern den Kurs ein wenig, damit sie nicht zusammenstoßen“, sagte Davis. Das US-Militär bleibe „in hohem Maße achtsam“ mit Blick auf sich nähernde Maschinen und die Sicherheit amerikanischer Piloten.

Wie nah die Flugzeuge der USA und Russlands sich über Syrien kamen sowie wann und wie oft es seit Beginn der russischen Operationen vor einer Woche zu Ausweichmanövern kam, sagte Davis nicht. Er verglich die Kursänderungen mit denen der zivilen Luftfahrt über dem Ozean. Die Mission im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei durch die Änderungen nicht beeinflusst worden.

Über die Flugbahnen russischer Marschflugkörper, die von Kriegsschiffen im Kaspischen Meer über den Irak auf syrische Ziele flogen, seien die USA nicht informiert worden, sagte Davis. Das Pentagon warte noch auf Rückmeldung aus Moskau zu Vorschlägen, sich mit Blick auf die Sicherheit in der Luft abzusprechen. Zuvor hatte Pentagonsprecher Peter Cook solche Absprachen angedeutet. Davis erweckte den Eindruck, dass es lediglich bei einem Vorschlag blieb.

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Leser-Kommentare (8126)
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25.06.19, 15:07 | Olaf Dietrich

ein

sehr sachlich gehaltener Artikel . Warum ging das früher nicht ? Ich lese heute zum ersten Mal nicht Diktator oder Machthaber sondern Präsident Baschar al-Assad. War doch garnicht so schwer oder ?

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TREFFEN MIT RUSSLAND UND IRAN

Konflikt eskaliert: Assad-Bomben treffen Erdogan-Militär – Neuer Syrien-Gipfel

Der jüngste Angriff zeigt, wie schnell der syrische Bürgerkrieg eskalieren kann. Dabei sollte ein Abkommen zwischen Russland und der Türkei Sicherheit bringen.

Update vom 22. August 2019: Inmitten der jüngsten Spannungen zwischen Ankara und Moskau in Syrien hat die Türkei ein Gipfeltreffen mit Russland und der Türkei angekündigt. Bei dem Treffen am 16. September in Ankara soll es vor allem um die Lage in der Rebellenbastion Idlib gehen, wie das türkische Präsidialamt am Mittwochabend mitteilte. Damaskus kündigte am Donnerstag die Einrichtung eines „humanitären Korridors“ an, um Zivilisten die Flucht aus Idlib zu ermöglichen.

Die Provinz Idlib und angrenzende Gebiete der Provinzen Hama, Aleppo und Latakia werden von der Dschihadistenallianz Hajat Tahrir al-Scham und anderen Rebellengruppen kontrolliert. Die syrischen Regierungstruppen gehen seit Ende April verstärkt gegen die Aufständischen im Süden der Region vor. Am Mittwoch gelang es der Armee mit Unterstützung ihrer russischen Verbündeten, die Stadt Chan Scheichun einzunehmen.

Der Vorstoß führte zu neuen Spannungen zwischen Ankara und Moskau. Der russischen Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan hatten im September 2018 eigentlich für Idlib eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen ausgehandelt. Zu ihrer Überwachung richtete die türkische Armee in der Folge zwölf Beobachtungsposten in und um Idlib ein, darunter in der Stadt Maaret al-Numan.

„Weder Damaskus noch Moskau dürften daran interessiert sein, einen türkischen Beobachtungsposten direkt anzugreifen, dabei türkische Soldaten zu töten und so einen ernsten Zwischenfall zu provozieren“, sagte der Syrien-Experte Sam Heller der International Crisis Group. Der letzte Vorstoß zeige jedoch, dass die syrischen Truppen einfach die türkischen Posten umgehen und sie so bedeutungslos machen könnten, sagte Heller.

Konflikt eskaliert: Assad-Bomben treffen Erdogan-Militär – das hat Putin damit zu tun

Update vom 21. August 2019, 9.30 Uhr: Der Vorfall vom Dienstag ist ein Indiz dafür, wie schnell der syrische Bürgerkrieg auch nach neun Jahren noch eskalieren kann. Der syrische Präsident Baschar al-Assad setzt alles daran, Syrien von den Rebellen zurückzuerobern. Dabei vertraut er auf die Hilfe aus Russland und aus dem iranischen Regime. Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lautet das Ziel allerdings, zu verhindern, dass Assad Idlib einnimmt. Denn das hätte wohl eine neue Massenflucht in die Türkei zur Folge.

In diplomatischen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin konnte Erdogan im vergangenen Jahr eine Waffenruhe vereinbaren. Somit waren Angriffe auf Idlib zunächst einmal gestoppt. Doch das Abkommen wurde beiderseits gebrochen. Was Erdogan so sicher machte, den Militär-Konvoi dennoch durch das Gebiet zu schicken, ist für Beobachter nicht nachvollziehbar. War Erdogan in diesem Punkt zu naiv?

Putin unterstützte Assad weiterhin darin, das Gebiet wieder unter Kontrolle zu bringen. Erdogan hielt sein Versprechen nicht ein, gegen die Dschihadistenmiliz Hayat Tahrir al-Sham vorzugehen. Aus diesen Gründen sind die Kämpfe in den Gebieten seit einigen Monaten wieder im Gange. Die jüngsten Vorkommnisse zeigen, wie brüchig die Partnerschaft zwischen Russland und der Türkei ist. Es scheint, als könne sie jederzeit auseinanderbrechen.

Konflikt eskaliert: Assad lässt Bomben auf Erdogans Militär in Syrien werfen

Update vom 20. August 2019, 14.45 Uhr: Auch in Deutschland sorgt das Thema Syrien derzeit wieder für hitzige Debatten: Als Reaktion auf einen Bericht der Bild forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU), in dem Bürgerkriegsland „urlaubenden“ Asylsuchenden den Flüchtlings-Status zu entziehen. Einen Faktencheck zur Debatte finden Sie in diesem Artikel.

Konflikt eskaliert: Assad lässt Bomben auf Erdogans Militär in Syrien werfen

18.17 Uhr: Scharfe Kritik für Ankara kommt nun auch aus Deutschland. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth kritisierte das türkische Innenministerium harsch. „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie letzte Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Türkei systematisch eliminiert werden“, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im Osten der Türkei wurden auf Anordnung des Innenministeriums drei pro-kurdische Bürgermeister ihres Amtes enthoben. Der Staat wirft ihnen Verbindungen zu Terroristen vor.

11.45 Uhr: Der Konflikt zwischen Syrien und der Türkei eskaliert. Die Luftwaffe von Diktator Assad hat am Montagmorgen Medienangaben zufolge einen türkischen Militärkonvoi in der syrischen Provinz Idlib angegriffen. Zwei moderate Rebellen, die den Konvoi begleiteten, seien bei dem Angriff nahe der Stadt Hesh ums Leben gekommen, wie die Gruppe Faylaq al-Sham mitteilte. Zwei weitere seien verletzt worden.

Videos zeigen den Moment des Angriffs. Zwei türkische Tieflader mit M60-Panzern sind zu erkennen, wie sie aus der Staubwolke nach dem Luftschlag fahren.

Erstmeldung vom 19. August, 11.00 Uhr: Ankara – Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei von der Opposition gestellte Bürgermeister des Amtes enthoben.

Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums hervor. Betroffen sind die Bürgermeister der Provinzhauptstädte Diyarbakir, Mardin und Van. Alle drei sind Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Der Staat wirft ihnen Verbindungen zu Terroristen vor.

Angriff auf einen Militär-Konvoi in Syrien. 

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Türkei: Erdogan-Regierung setzt drei pro-kurdische Bürgermeister ab

Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die HDP als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Im Oktober 2018 hatte er damit gedroht, nach den Kommunalwahlen im März 2019 gegebenenfalls wieder HDP-Bürgermeister absetzen zu lassen. Schon nach dem Putschversuch im Juli 2016 waren zahlreiche HDP-Bürgermeister wegen angeblicher Verbindungen zur PKK abgesetzt worden. Nach HDP-Angaben stand vor den Kommunalwahlen im März ein Großteil der HDP-geführten Gemeinden unter Zwangsverwaltung.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Gouverneure der Provinzen sollten die Geschäfte weiterführen. Gouverneure werden nicht demokratisch gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt.

Video: 400.000 Vertriebene in Idlib

Gleichzeitig sollen bei Razzien in den drei sowie in 26 weiteren Provinzen 418 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen worden seien, wie es in einem Ministeriums-Tweet heißt.

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der linksliberalen Partei CHP twitterte eine Protestnote: Es sei inakzeptabel, demokratisch gewählte Bürgermeister abzusetzen und so den Willen des Volkes zu ignorieren, schrieb er. Imamoglu hatte bei der Kommunalwahl in Istanbul jüngst auch mithilfe von kurdischen Stimmen gewonnen.

Syrien wirft Türkei Unterstützung von Terroristen vor

Derweil hat das syrische Außenministerium der Türkei die Unterstützung von Terroristen in Syrienvorgeworfen. Mit Munition beladene türkische Fahrzeuge hätten die Grenze zu Syrien überquert, um Terroristen in der umkämpften Rebellenhochburg Idlib zu unterstützen, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Montag mit Verweis auf das Außenministerium. Die syrische Armee führt in Idlib derzeit eine schwere Militäroffensive gegen Aufständische durch.

Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurde ein türkischer Konvoi durch Luftangriffe der syrischen und russischen Armee im Süden der Provinz Idlib gestoppt. Dabei soll einer der von der Türkei unterstützten Rebellen getötet worden sein.

Russland, die Türkei und der Iran fungieren in Syrien als Garantiemächte, unterstützen aber unterschiedliche Seiten in dem Konflikt. Während Russland und der Iran aufseiten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stehen, unterstützt die Türkei Rebellen und will vor allem den Einfluss der Kurden im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei eindämmen. Die Provinz Idlib ist die letzte Region, die noch größtenteils unter Kontrolle von arabischen Aufständischen gegen die syrische Führung ist. Zudem wird ein großes Gebiet mit Unterstützung der USA von Kurden beherrscht.

dpa

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Chronik des Bürgerkriegs in Syrien 2019

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Übersichtskarte des Bürgerkriegs in Syrien

Die Chronik des Bürgerkriegs in Syrien 2019 erfasst die Ereignisse des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2019.

Am 1. Januar meldeten Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) Kämpfe zwischen Rebellenfraktionen bei Aleppo. Die Gruppen Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) und Harakat Nour al-Din al-Zenki (Teil der Nationalen Befreiungsfront) hätten sich demnach in mehreren Dörfern der Region bekämpft.[1]

Am 5. Januar wurden nach Angaben von Kämpfern der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zwei britische Soldaten bei einem Einsatz nahe Deir ez-Zor durch eine von IS-Kämpfern gestartete Rakete schwer verwundet, ein kurdischer Kämpfer sei getötet worden.[2]

Am 6. Januar gaben die USA bekannt, den im Dezember 2018 angekündigten Abzug ihrer Truppen von einer türkischen Sicherheitsgarantie für die kurdischen Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) abhängig zu machen. Zuvor hatte die Türkei für die Zeit nach diesem Abzug eine Offensive gegen die Demokratische Föderation Nordsyrien angekündigt.[3]

Ebenfalls am 6. Januar eroberten islamistische HTS-Rebellen in den Fraktionskämpfen seit Jahreswechsel in Idlib den Ort al-Atareb (36°08′12″N 36°49′46″E) von Nureddin-al-Zenki-Rebellen. Diese waren stark geschwächt, weil ihr Verbündeter, die Türkei, einen Teil der Rebellenkämpfer zuvor für eine mögliche Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien abgezogen hatte.[4] Die Islamisten kontrollierten damit etwa zwei Drittel des nicht von der syrischen Armee in der Region kontrollierten Gebiets.[5]

Am 8. Januar gab der russische Militärpolizeisprecher Jusup Mamatow bekannt, dass die russische Militärpolizei im Gebiet um das kurdisch kontrollierte Manbidsch westlich des Euphrat mit Patrouillen zur Unterstützung der syrischen Armeeeinheiten in der Stadt begonnen habe.[6]

Am 10. Januar gab die dschihadistische Terrororganisation HTS bekannt, sie habe ein Abkommen mit dem Rebellenbündnis Nationale Befreiungsfront über eine Waffenruhe und die Übernahme der Kontrolle in den nicht von der syrischen Armee kontrollierten Gebieten des Gouvernements Idlib geschlossen.[7]

Am 11. Januar griffen israelische Kampfflugzeuge Ziele in Syrien an und trafen dabei ein vermutetes Waffenlager iranischer Truppen am Flughafen von Damaskus. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bestätigte den israelischen Angriff. Nach israelischen Presseangaben war das gleiche Gebäude bereits 2016 von den Israelis zerstört worden, aber von den Iranern wieder aufgebaut worden.[8]

Am 13. Januar kündigte Donald Trump an, er werde die Türkei wirtschaftlich „zerstören“, wenn sie die Kurden attackiere.[9]

Am 16. Januar zündete ein Selbstmordattentäter in Manbidsch nach Zeugenaussagen eine Bombe nahe einem Restaurant, in dem sich zu dem Zeitpunkt US-amerikanische Soldaten und einheimische Milizen trafen. Der IS bekannte sich zu dem Anschlag.[10] Zwei US-Soldaten, ein ziviler Angestellter des US-Verteidigungsministeriums und ein Söldner wurden getötet und mindestens drei weitere Personen verletzt.[11]

Am 19. Januar kamen bei Gefechten zwischen dem vierten Korps der syrischen Streitkräfte unter dem Kommando des von Iran beeinflussten Bruders des Präsidenten, Mahir al-Assad, und dem von Russland ausgerüsteten fünften Armeekorps unter dem Kommando von Suhail al-Hasan dutzende Soldaten ums Leben.[12]

Am 20. Januar gaben israelische Stellen an, man habe eine Mittelstreckenrakete abgefangen, die iranische Einheiten gegen 15:00 Uhr aus einem Vorort von Damaskus in Richtung Israels gestartet hätten – offenbar um sich für einen angeblichen israelischen Angriff, der wenige Stunden zuvor erfolgt sein soll, zu rächen. Das iranische Geschoss sei über dem von Israel besetzten Berg Hermon in den Golanhöhen von einer Batterie des Iron-Dome-Luftabwehrsystems abgefangen worden. Nach israelischen Angaben hatte man Zusicherungen erhalten, dass sich in der Gegend, aus der die iranische Rakete gestartet wurde, keine iranischen Truppen aufhalten würden.[13][14]

In der Nacht vom 20. auf den 21. Januar griffen israelische Kampfflugzeuge in drei Wellen mehrere Ziele in Syrien an,[13] Hauptziel waren erneut Einrichtungen, die von iranischen Truppen benutzt werden. Waffenlager, Ziele am Flughafen von Damaskus, eine Geheimdiensteinrichtung und ein Trainingslager seien nach israelischen Angaben angegriffen worden. Auch die syrische Luftabwehr sei demnach Ziel der Angriffe gewesen.[14] Die Iraner meldeten als Folge des Angriffs elf Tote, vier davon waren, nach russischen Angaben, syrische Soldaten.[15] SOHR-Aktivisten gaben die Opferzahlen einen Tag später mit zwölf Iranern, sechs Syrern und drei Angehörigen anderer Nationen an.[16]

Am 24. Januar wurden nach Schätzungen bis zu 39 Zivilisten im vom IS gehaltenen Ort al-Baghuz Fawqani bei einem Luftangriff getötet, als sie offenbar versuchten, sich mit Fahrzeugen abzusetzen.[17]

Am 27. Januar wurde die Einschätzung von US- und SDF-Militärs bekannt, nach der der IS in Kürze sein komplettes Gebiet in Syrien verloren haben werde. Das vom IS gehaltene Restgebiet bestand demnach aus nur noch 10 km² um die Dörfer Marashida (34°30′13″N 40°55′47″E) und den Nachbarort al-Baghuz Fawqani.[17]

Am 1. Februar meldete eine Nachrichtenagentur, dass sich der deutsche Islamist Martin L., der sich 2014 dem IS angeschlossen hatte, mit zwei seiner Ehefrauen, bei al-Baghuz Fawqani den SDF ergeben hat.[18][19]

Am 7. Februar meldeten israelische Medien die Entdeckung des Baus einer iranischen Fabrik für Lenkraketen nördlich der libanesischen Grenze bei Safita.[20]

Datei:Baghuz Clashes, 2-11-19.webm

VOA-Video, das SDF-Kämpfer und Luftangriffe am 11. Februar bei Baghuz Fawqani zeigt

Nachdem in der Region mehr als 20.000 Zivilisten evakuiert worden waren, starteten die von den Volksverteidigungseinheiten (YPG) dominierten SDF mit US-Unterstützung am 9. Februar eine Offensive gegen die letzten verbliebenen IS-Stellungen mit Schwerpunkt im Ort al-Baghuz Fawqani.[21][22] Zu Beginn der Schlacht von Baghuz wurde davon ausgegangen, dass sich in und um den Ort noch 600–1000 zum loyalen Kern der Terrororganisation zählende Dschihadisten aufhielten.[23] Nach kurdischen Schätzungen handelte es sich zum größten Teil um IS-Kämpfer mit ausländischen Wurzeln. Auf der irakischen Seite der Grenze gingen Koalitionstruppen mit französischer CESAR-Artillerie in Stellung, um die Offensive zu unterstützen und einen möglichen Ausbruch der IS-Kämpfer in den Irak zu verhindern.[24]

Am 11. Februar meldeten syrische Staatsmedien, dass israelische Bodentruppen den Ort Quneitra von den Golanhöhen aus mit Panzergranaten beschossen hätten. Es habe keine Verluste gegeben.[25] SOHR-Aktivisten meldeten dagegen, die Israelis hätten iranische Milizsoldaten bei Quneitra und Jubata al-Khashab mit Raketen beschossen und es habe mehrere Verletzte gegeben.[26]

Am 16. Februar hatten SDF-Kämpfer nach eigenen Angaben das Dorf al-Baghuz Fawqani eingenommen und so das verbliebene Gebiet, das in Syrien unter Kontrolle des IS steht, auf 5 km² reduziert. 440 IS-Kämpfer waren innerhalb einer Woche nach SOHR-Schätzungen gefangen genommen worden.[27][28]

Am 19. Februar unterbrachen die von den USA unterstützten SDF-Kämpfer ihre Offensive gegen die Reste des IS erneut, um Kämpfern und Zivilisten die Möglichkeit zur Aufgabe zu geben. Mit dafür bereitgestellten LKW wurden dutzende Zivilisten und einige Kämpfer nach Angaben des SDF aus dem letzten IS-Gebiet abgeholt und in die SDF-Gefangenenlager transportiert. Syrische Regierungstruppen beschossen derweil nach SOHR-Angaben die Rebellengebiete um Idlib mit Raketen, wobei vier Zivilisten getötet worden seien.[29]

Am 20. Februar beschossen Regierungstruppen nach SOHR-Angaben Ziele bei den Dörfern Kafr Zita (35°22′26″N 36°36′4″E) und Hasraya nördlich von Hama, dazu mehrere Ziele um Idlib. Islamistische Kämpfer griffen Regierungstruppen bei Jabal al-Akrad (35°39′5″N 36°12′2″E) an.[30]

Am 21. Februar wurde berichtet, US-amerikanische, britische und französische Spezialeinheiten bereiteten sich vor, nach Evakuierung von Zivilisten in der Umgebung, die Stürmung der restlichen verbliebenen IS-Stellungen durch die SDF zu unterstützen und mögliche überlebende menschliche Schutzschilde zu befreien.[31]

Am 22. Februar gaben weitere IS-Kämpfer im eingeschlossenen Restgebiet auf und ließen sich in einer Feuerpause nebst Familien vom SDF auf mindestens 36 Lastwagen in Lager transportieren. Neben Syrern und Irakern wurden nach ersten Einschätzungen Franzosen, Polen, chinesische Uiguren, Bengalis, Ägypter, Tadschiken und Marokkanergefangen genommen. Rund 300 Kämpfer des IS sollen sich noch nach Schätzungen in einem Teil von Baghuz verschanzt haben.[32]

Am 26. Februar meldeten SOHR-Aktivisten verstärkte Aktivitäten der syrischen Luftwaffe. Bevorzugt seien Ziele in Idlib entlang der Verbindungsstraße Damaskus-Aleppo angegriffen worden, dazu Ziele bei Hama. 13 Angriffe habe es allein am 26. Februar gegeben, weitere an den beiden Vortagen. Das syrische Staatsfernsehen gab an, Extremisten hätten zuvor mit Boden-Boden-Raketen aus der Region um Hama Regierungsgebiet beschossen.[33]

IS-Zivilisten bei Baghuz am 8. März 2019

Am 1. März veröffentlichte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine Stellungnahme, nach der die Ermittler davon ausgehen, dass am 7. April 2018 in Duma Chlorgas eingesetzt wurde. Das Feststellen der Verantwortlichen für den Angriff ist, nach einem Veto Russlands im UNO-Sicherheitsrat gegen die Verlängerung eines entsprechenden Mandats, nicht mehr Gegenstand der OPCW-Ermittlungen.[34] SDF-Kämpfer nahmen am 1. März ihre Offensive gegen die Reste des IS beim Dorf al-Baghuz Fawqani wieder auf, nachdem die letzten fluchtwilligen Personen am Morgen abtransportiert worden waren. Die verbliebenen Kämpfer des IS hielten nach Presseberichten nur noch einen halben Quadratkilometer Gelände nahe dem Flussufer.[35]

Am 3. März griffen Kämpfer der islamistischen Ansar al-Tawhid aus Idlib kommend in einer Reihe von Selbstmordattentaten[36] die Garnison der syrischen Armee im Ort Massasneh (35°17′31″N 36°39′56″E) an und töteten nach Schätzungen des SOHR 21 Soldaten und Milizionäre.[37]

Am 4. März ließen SDF-Einheiten 283 syrische Männer frei, die im Kampf gegen den IS gefangen genommen worden waren, denen aber keine schweren Verbrechen zur Last gelegt wurden. Die Freilassung war mit arabischen Stammesführern aus dem Nord-Osten Syriens ausgehandelt worden. Weitere 150 IS-Kämpfer gaben nach SOHR-Angaben im Kessel bei Baghuz auf und ergaben sich dem SDF.[38]

Am 6. März gaben etwa 2000 weitere Personen aus dem IS-Restgebiet bei Baghuz auf und ließen sich vom SDF abtransportieren. Der überwiegende Teil waren Frauen und Kinder, dazu Jesiden, die der IS zuvor im Irak verschleppt hatte und rund 400 IS-Kämpfer.[39]

Datei:SDF Fight Against IS inBaghuzMore Effective at Night.webm

VOA-Video mit SDF-Kämpfern aus Baghuz vom 12. März

Am 13. März kam es nach schwerem Artilleriebeschuss und Luftangriffen auf die verbliebenen IS-Stellungen und einem Gegenangriff des IS mit Selbstmordattentätern im Schutz eines Sandsturms nach SDF-Angaben zur Kapitulation von etwa 3000 IS-Kämpfern bei Baghuz innerhalb von 24 Stunden. Nach SDF-Schätzungen hielten sich jedoch noch immer Kämpfer des IS in dem Gebiet auf.[40]Ebenfalls am 13. März veröffentlichte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen seinen Finanzbedarf für 2019 zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in Syrien selbst und in den Nachbarländern. 5,5 Milliarden US Dollar sollen demnach für die Flüchtlinge in Nachbarländern und weitere 3,3 Milliarden für Syrien von Geberländern im Rahmen einer Konferenz in Brüssel aufgebracht werden. Für 2018 hatte man laut UNHCR nur 65 % der geforderten Mittel auch tatsächlich erhalten.[41] Kampfflugzeuge der Russischen Föderation beteiligten sich an der Luftoffensive der Assad-Regierung und griffen, im bisher umfangreichsten Angriff des Jahres, Ziele in der Idlib-Region an. Nach russischen Angaben habe man, in Abstimmung mit der Türkei, Ziele der islamistischen HTS-Miliz getroffen.[42]

Am 15. März kam es erneut zu Angriffen von IS-Selbstmordattentätern bei Baghuz. Sechs Personen, die aus dem Ort zu fliehen versuchten, wurden dabei getötet. Am 17. März hatten Koalitionsflugzeuge eine Woche lang Bombenangriffe auf die eingeschlossenen Reste des IS geflogen. In der Schlacht von Baghuz waren nach SDF-Schätzungen bis dahin 1300 feindliche Kämpfer getötet worden.[43]

Am 18. März versuchten die eingeschlossenen IS-Kämpfer in Baghuz nach Angaben des SDF einen Ausbruch aus dem Kessel, dabei seien 157 meist ausländische IS-Kämpfer gefangen genommen worden.[44]

Am 19. März drangen SDF-Kämpfer nach eigenen Angaben auf den Geländerest mit der Zeltstadt vor, den IS-Kämpfer bis zuletzt verteidigt hatten. Der Sieg stehe nach SDF-Verlautbarungen nun kurz bevor.[44]

Am 21. März hielten sich nach SDF-Schätzungen die letzten IS-Kämpfer möglicherweise in den Höhlen auf, die auf wenigen hundert Metern in das Ostufer des Euphrat bei Baghuz gegraben seien. Es sei unklar, wie weit sich die Tunnel erstrecken.[45]

Am 23. März verkündete ein SDF-Sprecher den Fall von Baghuz und das Ende des IS-Kalifats.[46]

Am 4. April meldete die syrische staatsnahe Nachrichtenagentur Almasdar, dass IS-Kämpfer, die aus Baghuz über den Euphrat entkommen wären, syrische Truppen im 250 km westlich gelegenen Palmyra angegriffen hätten und sich nun in der syrischen Wüste in der Nähe der Pumpstation T2 (34°22′48″N 40°09′10″E) versteckt hielten.[47]

Am 13. April meldeten syrische Staatsmedien, dass ein israelischer Luftangriff Ziele bei Masyaf getroffen habe. Die Angreifer hätten aus dem Luftraum des Libanon Raketen gestartet, die drei Ziele trafen. SOHR-Beobachter meldeten 17 verwundete Soldaten und eine unbekannte Zahl von Todesopfern.[48]

Am 14. April machte die syrische Regierung die Sanktionen der USA für eine chronische Treibstoffknappheit im Land verantwortlich. Öltankern (aus dem Iran) sei seit Monaten die Durchfahrt durch den Suez-Kanal verwehrt worden. Die einheimische Produktion in Syrien, aus Ölfeldern unter staatlicher Kontrolle, reicht nach Presseberichten nicht aus, um den inländischen Bedarf zu decken.[49]

Am 15. April meldeten syrische Staatsmedien einen Raketenangriff auf Aleppo. Aufständische aus Idlib hätten nach SOHR-Angaben 20 Raketen auf die Stadt gestartet, Elf Tote und elf Verwundete wurden von der Nachrichtenagentur SANA gemeldet.[50]

In der Nacht zum 25. April meldete SANA einen israelischen Luftangriff auf Ziele bei Damaskus. Treffer auf Munitionslager der iranischen Verbündeten hätten nach SOHR-Angaben schwere Explosionen in einem Industriegebiet in Flughafennähe ausgelöst.[51]

Am 2. Mai setzten Vertreter der USA ihre Verhandlungen in der Türkei fort, bei denen nach Pressemeldungen die türkischen Forderungen nach einem 32 Kilometer tiefen Sicherungsstreifen (unter türkischer Kontrolle) auf syrischem Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze erörtert wird. Die USA hatten einen 10 Kilometer tiefen Streifen angeboten, zu dem türkische Truppen jedoch keinen Zugang haben sollten. Weiter soll der Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 durch die Türkei Gegenstand der Gespräche sein, die USA möchten den Türken ihr Patriot-System verkaufen, das eine Milliarde US-Dollar teurer und weniger fortschrittlich ist.[52]

Am 4. Mai kam es zu Gefechten zwischen syrisch-kurdischen Milizen und Truppen des türkischen Präsidenten bei Tall Rifaat. Diplomaten und Journalisten spekulierten, dass unter russischer Vermittlung Teile der Provinz Idlib von türkeitreuen Rebellen an Syrien fallen soll, während im Gegenzug das Kurdengebiet um Tall Rifaat den Türken versprochen wurde.[53][54]

Am 5. Mai griffen russische und syrische Kampfflugzeuge nach SOHR-Angaben Ziele in der Idlib-Region an. Ein Krankenhaus in Has (35°37′01″N 36°35′30″E) sei getroffen worden.[55] Zwei weitere Krankenstationen wurden ebenfalls getroffen, die Koordinaten aller dieser medizinischen Einrichtungen hatte man nach Rebellenangaben der Regierung zuvor mitgeteilt um Angriffe zu vermeiden.[56] Kämpfe zwischen Bodentruppen wurden am südlichen Rand der Idlib-Region gemeldet. Regierungstreue Truppen hatten nach SOHR-Angaben ein Dorf erobert, während Rebellengruppen widersprachen und einen Abwehrerfolg meldeten.[55] Artilleriefeuer traf einen der zwölf türkischen Beobachtungsposten in der Region, syrische Regierungsstellen meldeten, die Türken hätten den Posten zuvor geräumt.[56] Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay spekulierte öffentlich über eine Bedrohung der türkischen Kräfte durch Kurden aus Tall Rifaat.[54]

Am 6. Mai rückten Eliteeinheiten der syrischen Regierung bei Kafr Nabuda (35°25′54″N 36°39′34″E) vor, syrische Staatsmedien vermeldeten Geländegewinne und den Beginn der erwarteten Großoffensive. Rebellen bestritten die Geländegewinne.[56]

In der Nacht vom 17. auf den 18. Mai berichteten syrische Stellen von israelischen Angriffen auf Ziele bei Damaskus, dabei habe man anfliegende Ziele bei Quneitraabgeschossen. SOHR-Aktivisten meldeten, der Angriff habe einem Stützpunkt iranischer Milizen bei al-Kiswah gegolten, von wo mehrere Explosionen gemeldet wurden.[57]

Am 18. Mai berichteten syrische Staatsmedien von einem weiteren israelischen Angriff. SOHR-Aktivisten berichteten von drei Raketen, von denen eine durch die Syrer abgeschossen wurde, während die anderen beiden syrische Truppen bei Quneitra getroffen hätten.[58]

Am 19. Mai verkündete das russische Verteidigungsministerium für die russischen Truppen in Syrien eine einseitige Waffenruhe.[59]

Ebenfalls am 19. Mai sollen syrische Truppen nach US-Angaben möglicherweise einen Angriff mit Chlorgas in Idlib durchgeführt haben. Die USA kündigten eine Untersuchung und gegebenenfalls eine schnelle Reaktion an. Russland und die syrische Regierung würden nach Einschätzung der USA eine Desinformationskampagne im Bezug auf den Einsatz chemischer Waffen betreiben, mit der sie versuchen, den Rebellen die Verantwortung für den Einsatz solcher Waffen zuzuschreiben.[60]

Am 20. Mai griffen russische Kampfflugzeuge Ziele bei Kafr Nabuda an, wo sie offenbar eine Raketenbatterie vermuteten, die gegen ihre Luftwaffenbasis Hmeimim eingesetzt wurde. Nach SOHR-Angaben wurden durch den Angriff 10 Zivilisten getötet und eine Krankenstation so schwer beschädigt, dass sie den Betrieb einstellen musste.[61]

Am 21. Mai veröffentlichte das UNO-Menschenrechtskommissariat eine Stellungnahme, nach der die syrische Regierung in Darʿā, dessen Verteidiger im Juli 2018 kapituliert hatten, offenbar Verhaftungen und Morde durchführen lässt. Elf Menschen seien ermordet und etwa 230 seien bisher dauerhaft eingesperrt worden.[62]

Am 26. Mai wechselte Kafr Nabuda erneut den Besitzer und wurde wieder von syrischen Regierungstruppen besetzt, welche vier Tage zuvor von einem Gegenangriff aus dem Ort verdrängt worden waren. Der Eroberung ging nach Angaben der Aufständischen ein acht Stunden dauerndes Bombardement voraus.[63]

Am 27. Mai beschrieb Fawaz Hilal, Vorsitzender der Rebellenverwaltung in Idlib, die Offensive der Regierungstruppen und ihrer russischen Verbündeten als verheerend. Wenn die Verteidigungslinien im nördlichen Hama und südlichen Idlib durchbrochen würden, könne nichts mehr die Truppen Assads vor der türkischen Grenze stoppen. Er forderte die Türkei auf, ihre Präsenz in Idlib zu verstärken und ihre Militärposten dort effektiv zu verteidigen, um der russischen und syrischen Luftwaffe ihre Angriffe zu verwehren. Gleichzeitig forderte er Zivilbeschäftigte der Verwaltung auf, bei den Verteidigungsbemühungen zu helfen. Jede Hilfe, von Spenden, über Schanzarbeiten, bis hin zum Dienst als Kämpfer, sei willkommen.[64] Eine amerikanische Nichtregierungsorganisation zählte seit dem Beginn der Offensive Ende April 2019 229 tote und 727 verwundete Zivilisten durch Luftangriffe in Idlib.[64]

Ebenfalls am 27. Mai griffen israelische Truppen syrische Armeeangehörige in der Grenzregion in den Golanhöhen an. Syrische Staatsmedien berichteten, dass bei Tel al-Shaar ein Armeefahrzeug von einer israelischen Rakete getroffen wurde. Israelische Stellen gaben an, auf einen syrischen Flugabwehrraketenstarter geschossen zu haben, der zuvor ein israelisches Kampfflugzeug angegriffen habe.[65]

Am 28. Mai starben bei russischen und syrischen Luftangriffen nach SOHR-Einschätzungen 21 Zivilisten in Idlib. Bei einem Angriff auf ein belebtes Viertel in Kafr Halab (36°03′35″N 36°52′18″E) starben demnach allein neun Menschen. Artilleriebeschuss zerstörte nach UNO-Angaben ein Krankenhaus in Kafranbel.[66]

Am 29. Mai kamen bei Luftangriffen russischer und syrischer Kampfflugzeuge nach Schätzungen von Aktivisten 14 Zivilisten ums Leben. Getroffen wurden demnach die Dörfer Sarja (35°34′52″N 36°55′31″E), Bara (35°41′12″N 36°32′23″E) und Hbeit. Staatsmedien berichteten von einer Zivilistin, die durch Rebellenbeschuss in der Provinz Hama starb.[67]

Am 1. Juni meldeten syrische Hilfsorganisationen aus Idlib, dass seit Beginn der Offensive gegen die Region Ende April 2019, etwa 300.000 Personen in Richtung der türkischen Grenze geflohen seien, wo sie nun in vielen Fällen unter freiem Himmel campieren würden. Lediglich 103.000 Menschen seien in Lagern untergekommen.[68]

Am 2. Juni griffen israelische Kampfflugzeuge erneut syrische Stellungen bei Quneitra an. Dabei wurden laut Angaben des syrischen Staatsfernsehens drei syrische Soldaten getötet. Das israelische Militär gab die Angriffe über Twitter zu; man habe Artilleriestellungen, Beobachtungsposten und eine Flugabwehrstellung angegriffen. Zuvor waren nach israelischen Angaben zwei Geschosse aus der Region in Richtung Israel abgefeuert worden.[69]

Rund dreihundert Menschen waren bis Anfang Juni innert 40 Tagen in der Region um Idlib getötet worden. Presserecherchen vor Ort verstärkten den Eindruck, dass Spitäler und Krankenstationen vorsätzlich zum Ziel von Angriffen würden.[70]

Am 5. Juni griffen russische und syrische Kampfflugzeuge erneut Ziele in Idlib an. Getroffen wurden nach Presserecherchen und SOHR-Angaben Kansafra (35°39′31″N 36°29′04″E) und drei weitere Dörfer der Region, fünf Menschen seien dabei getötet worden.[71]

Am 6. Juni traten Kämpfer der islamistischen HTS zum Gegenangriff bei Jibeen (35°20′24″N 36°30′48″E) an. Drei Dörfer seien nach Rebellenangaben zurückerobert worden, nach Regierungsangaben wurden Angriffe auf Jibeen und Tal Maleh (35°18′21″N 36°31′10″E) abgewehrt. Die Luftangriffe in der Region gingen weiter.[72] Der Rebellenkommandeur Abdul Baset Al-Sarout wurde in Tal Maleh tödlich verwundet.[73]

Am 10. Juni wurde das Dorf Jabala nach Angaben von Einwohnern durch russische Suchoi-Bomber aus großer Höhe mit Bomben angegriffen, mindestens 13 Menschen seien getötet worden.[74]

Am 11. Juni teilte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen mit, dass man die Versorgung in Idlib nicht aufrecht erhalten könne und wegen der Kämpfe in der Region um Qal’at al-Mudiq 7000 Menschen nicht mehr erreiche.[74]

Am 12. Juni teilten syrische Staatsmedien mit, das Militär habe einen israelischen Raketenangriff bei Tell al-Hara (33°03′46″N 35°59′32″E), einem strategisch bedeutsamen Berg nahe den Golanhöhen, abgewehrt. Es sei niemand zu Schaden gekommen.[75]

Am 13. Juni meldete das türkische Verteidigungsministerium den vorsätzlichen Beschuss eines Beobachtungsstützpunktes in Idlib durch syrische Truppen. 35 Mörsergranaten seien auf die Anlage abgefeuert worden und drei türkische Soldaten verwundet worden. Man habe sich in Moskau über den Zwischenfall beschwert.[76]

Bei Kämpfen in der Umgebung von Tal Maleh wurden am 18. und 19. Juni nach SOHR-Einschätzungen 41 Regierungssoldaten und 89 Rebellen getötet.[77]

Am 22. Juni sind bei der Untersuchung von Öllecks nach Angaben syrischer Regierungsstellen Schäden an Unterwasserpipelines an mindestens sechs Stellen entdeckt worden. Terroristen seien nach Angaben von Energieminister Ali Ghanem verantwortlich. Die Pipelines sind vor dem Küstenort Baniyas verlegt, wo sich eine wichtige Erdölraffinerie befindet.[78]

In der Nacht zum 1. Juli griffen israelische Streitkräfte nach SOHR-Einschätzung von See und von Land her Ziele bei Homs und etwa zehn Ziele bei Damaskus an. Ziel seien Einrichtungen iranischer Truppen und verbündeter Milizen gewesen. 15 Tote, darunter sechs Zivilisten wurden gemeldet.[79] Eine beim Angriff abgefeuerte Rakete, offenbar eine von den Verteidigern gestartete Flugabwehrwaffe, schlug auf der Insel Zypern, 15 Kilometer nordöstlich von Nikosia und mehr als 200 Kilometer von der syrischen Küste entfernt, in unbewohntem Gebiet ein.[80]

Am 4. Juli enterte eine Kommandoeinheit der britischen Royal Marines in Zusammenarbeit mit Polizeieinheiten den unter panamaischer Flagge fahrenden Supertanker Grace 1 vor Gibraltar und brachte das Schiff unter Kontrolle. Der Tanker war zuvor aus dem Iran kommend um Afrika am Kap der Guten Hoffnung vorbei gefahren und wollte die Meerenge von Gibraltar passieren. Das Schiff wird verdächtigt, als Blockadebrecher Sanktionen der EU gegen die Regierung Assad zu unterlaufen und mit etwa 274.000 Tonnen iranischen Öls auf dem Weg nach Syrien gewesen zu sein.[81][82]

Am 9. Juli meldeten US-Regierungsvertreter, dass das Vereinigte Königreich und Frankreich zugestimmt hätten, zusätzliche Bodentruppen nach Nordsyrien zu entsenden, die die dortigen US-Einheiten mit ablösen sollen. Andere Nationen, wie Deutschland, hatten eine entsprechende Anfrage abgelehnt oder ausweichend geantwortet.[83]

Am 13. und 14. Juli berichteten Aktivisten von Luftangriffen russischer und syrischer Streitkräfte in Idlib. 19 Menschen wurden demnach getötet. Kafarya (35°59′26″N 36°40′44″E) und Chan Schaichun (35°26′24″N 36°39′01″E) wurden getroffen.[84]

Am 22. Juli starben nach SOHR-Angaben mindestens 20 Menschen bei Luftangriffen auf Maarat an-Numan, 50 weitere seien verletzt worden.[85]

Am 26. Juli veröffentlichte die UN eine Stellungnahme nach der in der letzten 10 Tagen bei Angriffen auf Idlib 103 Zivilisten getötet worden seien. Seit Ende April hätten die Angriffe durch Syrische Einheiten, verbündete Milizen und Truppen der Russischen Föderation 400.000 Personen in der Region vertrieben.[86] Ebenfalls am 26. Juli wird die Freilassung des amerikanischen Weltenbummlers Sam Goodwin bekanntgegeben, den syrische Sicherheitskräfte festgenommen hatten, als er 62 Tage zuvor[87] aus den Kurdengebieten in das Gebiet unter Regierungskontrolle gekommen war.[88]

Am 1. August griffen israelische Streitkräfte nach Angaben syrischer Staatsmedien ein Ziel bei Quneitra in den Golanhöhen mit Raketen an. Es habe mehrere Verletzte gegeben. Arabische Medien spekulierten, dass Kämpfer der Hisbollah Ziel der Attacke waren.[89]

Am 2. August meldeten syrische Staatsmedien, die Regierung habe einem Waffenstillstand in Idlib zugestimmt. Die Vereinbarung sei an die Bedingung geknüpft, dass sich die aufständischen Kämpfer 20 Kilometer von den Grenzen der demilitarisierten Zonen zurückziehen, die das Rebellengebiet umschliessen. Der Waffenstillstand sollte am Nachmittag des 1. August in Kraft treten, SOHR-Aktivisten meldeten jedoch am Morgen des 2. August weiter Gefechte in der Region.[90]

Am 5. August setzten syrische Kampfflugzeuge ihre Luftangriffe auf Ziele in Idlib fort. Nach Angaben von Oppositionellen wurde neben anderen Dörfern auch Chan Schaichun getroffen. Nach staatlichen Medien hätten Kämpfer der Aufständischen die Waffenruhe als Erste verletzt. Weiter gaben russische Stellen bekannt, der Militärflugplatz Hmeimimsei aus der Idlib-Region beschossen worden, es seien aber keine Schäden entstanden.[91]

Am 7. August einigten sich Vertreter der USA und der Türkei nach eigenen Angaben auf die Einrichtung einer Einsatzzentrale in der Türkei, die die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien koordinieren und diese Zone später auch verwalten soll.[92]

Am 11. August drangen syrische Regierungstruppen im Zuge ihrer Offensive in den Ort Al-Hobeit vor.[93]

Am 14. August meldeten Aufständische und oppositionsnahe Medien den Abschuss eines Su-22 Bombers der syrischen Luftwaffe über Chan Schaichun. Der Pilot sei gefangen genommen worden.[93]

Am 19. August griffen syrische oder russische Kampfflugzeuge Ziele in der Nähe eines türkischen Militärkonvois an, der sich mit Kampfpanzern und schweren Waffen von Norden kommend dem Ort Chan Schaichun näherte. Nach türkischen Angaben waren die Fahrzeuge auf dem Weg zum türkischen Beobachtungsposten bei Morek, südlich von Chan Schaichun. Nach syrischen Staatsmedien hätten die Türken dagegen versucht, Nachschub in das von Westen und Osten durch syrische Bodentruppen stark bedrängte Chan Schaichun zu schaffen. Der Angriff hätte nach Einschätzung eines Al Jazeera Reporters zum Ziel gehabt, die Türken von einer Weiterfahrt abzuschrecken. Das türkische Verteidigungsministerium verurteilte den Luftangriff und gab an, 3 Zivilisten seien dabei getötet und mehrere verwundet worden.[94]

Am 20. August meldeten Oppositionsquellen den Rückzug der verbliebenen HTS-Kämpfer und der Angehörigen anderer Gruppierungen, die Chan Schaichun verteidigt hatten. Man wolle sich nach einer HTS-Stellungnahme südlich der Stadt neu aufstellen.[95] SOHR-Aktivisten berichteten, dass sich die HTS-Kämpfer auf den türkischen Beobachtungsposten bei Morek zurückgezogen hätten.[96]

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  80. Alessio Perrone: „Stray“ missile crashes near Cyprus capital. The Independent vom 1. Juli 2019.
  81. Royal Marines help seize tanker suspected of carrying Iranian oil to Syria.The Guardian vom 4. Juli 2019.
  82. Gibraltar Detains Syria-Bound Tanker with Iranian Oil. VOA vom 4. Juli 2019 / 2.000.000 bbl*0,137 = 274.000 Tonnen
  83. Dan Sabbagh:“UK and France to send further forces to Syria in aid of US withdrawal“ Guardian vom 9. Juli 2019
  84. „At least 22 civilians killed in government air attacks in Syria“ Aljazeera vom 14. Juli 2019
  85. „20 Menschen sterben bei Luftangriffen in Syrien“ Tagesspiegel.de vom 22. Juli 2019
  86. „More than 100 killed in Syria air raids in past 10 days, UN says“aljazeera.com vom 26. Juli 2019
  87. Vivian Yee: „An American Aimed to See Every Country in the World. Then He Hit Syria.“ nytimes.com vom 26. Juli 2019
  88. „American ‚worldwide traveller‘ freed in Syria“ bbc.com vom 26. Juli 2019
  89. „Netanyahu appears to confirm Israeli missile fire at Syrian Golan“timesofisrael.com vom 2. August 2019
  90. Albert Aji znd Edith M. Lederer: „Syria says it agrees to cease-fire in rebel stronghold“ timesofisrael.com vom 2. August 2019
  91. AfP:“Syrian army resumes operations in rebel-held Idlib“ aljazeera.com vom 5. August 2019
  92. Tessa Fox: „Turkey, US agree to set up operation centre for Syria safe zone“ aljazeera.com vom 7. August 2019
  93. Hochspringen nach: a b „Syrische Aufständische melden Abschuss eines Su-22-Kampfflugzeugs“ derstandard.at vom 14. August 2019
  94. „Turkey says military convoy targeted in northern Syria“ aljazeera.com vom 19. August 2019
  95. „Rebels withdraw in key Syrian town as pro-Assad troops advance“ The Guardian vom 20. August 2019
  96. Gemma Fox: „Syrian regime set to retake town in key rebel-held area after years of opposition control“ The Independent vom 20. August 2019

 

Sklavenmaerkte in IRAK und Syrien mit deutschen IS – Täter – innen !!!!!

 

 

VÖLKERMORD

Gerechtigkeit für die verfolgten Jesiden im Irak und Syrien

Der Völkermord des IS an den Jesiden war monströs. Deutsche Ermittler helfen bei der Aufklärung der grausamen Verbrechen. Vom Hunger nach Gerechtigkeit und den Mühlen der Justiz.

Jesdidin Jeside Frau Flucht vor IS Irak (Getty Images/AFP/S.Hamid)

„Deutschland darf kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher sein“. Kriminalhauptkommissar Klaus Zorn wiederholt diesen Satz mehrfach. Er und seine Leute sammeln Beweise. Sie wollen bereit sein, wenn sich die Chance für einen Zugriff ergibt.

Klaus Zorn sitzt in einem hochgesicherten Betonbau im beschaulichen Meckenheim im Süden des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Hier hat das Bundeskriminalamt (BKA) seit Ende der 1970er Jahre eine Außenstelle. Damals war Deutschland noch ein geteiltes Land. Die Bundespolizei jagte vor allem die Linksterroristen der Rote Armee Fraktion (RAF).

Auch Klaus Zorn ermittelt gegen Terroristen. Der sportliche Endfünfziger ist stellvertretender Leiter der „War Crimes Unit“ des Bundeskriminalamtes. Im Beamtendeutsch wird sie etwas umständlich „Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht“ genannt. Derzeit sind Zorn und seine Kollegen damit beschäftigt, Beweise für den jüngsten Genozid der Geschichte zu sammeln: den Völkermord des IS an den Jesiden.

Außenstelle Bundeskriminalamtes BKA Meckenheim (picture-alliance/dpa)In der BKA-Außenstelle Meckenheim ermitteln die Beamten der ZBKV gegen den IS

Der Völkermord

Die Verbrechen, um die es geht, geschahen vor fünf Jahren im Norden des Irak, knapp 3.200 Kilometer Luftlinie von Meckenheim entfernt. Dort überfielen IS-Kämpfer Anfang August 2014 die ethnisch-religiöse Minderheit der Jesiden. Vor dem Angriff lebten etwa 500.000 Jesiden rund um ihren heiligen Berg Sindschar, der zwischen der Millionenstadt Mosul und der syrischen Grenze liegt. Der IS brandmarkte sie als „Ungläubige“ und „Teufelsanbeter“. Die Dschihadisten gingen systematisch auf Menschenjagd.

Knapp 10.000 Menschen, vor allem Männer und Jungen über 12 Jahre, wurden ermordet. In der Region sind mehr als 70 Massengräber entdeckt worden. Etwa 7.000 jesidische Frauen und Kinder wurden als Sklaven verschleppt, verkauft, misshandelt, vergewaltigt. Hunderttausende flohen – und wagen bis heute nur vereinzelt die Rückkehr in ihre Heimat. Viele Überlebende sind traumatisiert. Das gilt vor allem für jene rund 3.500 Frauen und Kinder, die der Sklaverei des IS entkommen konnten und heute wichtige Zeugen sind.

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Jesiden zurück in Shingal: Ohne Perspektive in der zerstörten Heimat

Für den renommierten Völkerstrafrechtler Lars Berster von der Universität Köln steht fest: Das Vorgehen des IS erfüllt den Tatbestand des Völkermords. Das Entscheidende sei die Zielsetzung der Täter. „Die Täter müssen darauf abzielen, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Und diese Vernichtungsabsicht war beim IS sehr sichtbar“, betont Berster.

Lars Berster | Experte für internationales Strafrecht (DW/M. Von-Hein)Lars Berster, Experte für internationales Strafrecht: Überfall auf Jesiden war Völkermord

In Deutschland ist im Juni 2002 das Völkerstrafgesetzbuch in Kraft getreten. Hier ist das sogenannte „Weltrechtspflegeprinzip“ verankert. Das heißt: Die deutsche Justiz kann Völkerstrafrechtsverbrechen, wie sie der IS begangen hat, immer verfolgen, auch dann wenn sie nicht in Deutschland begangen wurden und weder Täter noch Opfer Deutsche sind.

Die Zeugin Nadia Murad

Zahlreiche Opfer der IS-Barbarei – und damit eben auch potenzielle Zeugen – leben in Deutschland. Seit 2015 haben über 85.000 Jesiden aus dem Irak und Syrien in Deutschland Schutz gesucht. Besonders wichtig für die strafrechtlichen Ermittlungen sind die etwa tausend jesidischen Frauen und Kinder, die seit Anfang 2015 durch ein humanitäres Sonderprogramm der Landesregierung Baden-Württemberg nach Deutschland geholt wurden. Zu ihnen gehört auch Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad.

Nadia Murad, UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel (Imago/CTK Photo)Wurde 2018 mit dem Friedensnobelpreis geehrt: Jesiden-Aktivistin Nadia Murad

Die heute 26-jährige hat umfassend gegenüber deutschen Ermittlern ausgesagt – und andere Frauen ermutigt, das Gleiche zu tun. Über die Inhalte der Vernehmungen schweigen die Ermittler. Aber um einen Eindruck von den unendlichen Qualen zu bekommen, denen Frauen wie Nadia Murad ausgesetzt waren, genügt ein Blick in einen UN-Bericht vom Juni 2016, in den auch deutsche Ermittlungen eingeflossen sind.

Danach wurden die Frauen für Beträge zwischen 200 und 1.500 US-Dollar gehandelt und oft mehrfach weiter verkauft. Auf sogenannten Sklavenmärkten. Und durch Online-Auktionen. Vergewaltigungen und Prügel waren an der Tagesordnung. Auch kleine Mädchen wurden regelmäßig vergewaltigt. Um die versklavten Mütter gefügig zu machen, wurden ihre Kinder misshandelt und gefoltert. Eine Zeugin berichtet, ein IS-Kämpfer habe mehrere ihrer Kinder getötet – als Strafe für einen Fluchtversuch. Oft haben sich die Frauen der IS-Kämpfer an den Misshandlungen beteiligt. Und: Auch deutsche IS-Anhänger gehörten zu den Sklavenhaltern.

Sensible Befragungen durch Frauen

Über 100 Frauen des Sonderkontingents für Baden-Württemberg haben die Beamten der „War Crimes Unit“ des Bundeskriminalamtes bereits vernommen. Etwa 100 weitere wollen noch aussagen. „Die betroffenen Jesidinnen werden ausschließlich von Frauenteams befragt“, betont der stellvertretende Leiter Klaus Zorn. Die Befragungen sind aufwändig. Es geht um Vertrauen. Inklusive An- und Abreise wird oft eine ganze Woche angesetzt.

Die Frauen müssen über ihre erlittenen Qualen und sehr intime Details sprechen. Und sie haben in ihren Heimatländern oft schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Die deutschen Ermittlerinnen versuchen Sicherheit zu vermitteln und eine angenehme Gesprächsatmosphäre zu schaffen. Da wird im Vernehmungszimmer schon mal eine Tischdecke aufgelegt oder ein Blumenstrauß drapiert. Die Zeuginnen dürfen auch Freunde, Verwandte und Betreuer mitbringen.

Deutschland | Bundesanwaltschaft in Karlsruhe (imago/W. Rothermel)Im Rundbau der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe arbeiten die Staatsanwälte der Abteilung „War Crimes Unit“

Oft schildern die Zeuginnen in diesem Zimmer ihre grausamen Erlebnisse zum ersten Mal. Aber wenn die Justiz dann ihren Gang nimmt, müssen sie diese Erlebnisse immer wieder erzählen – vor Gericht. Dieses mehrfache Erinnern ist für traumatisierte Menschen sehr schwer. „Nicht jedes Opfer ist dem Druck gewachsen, vor Gericht aussagen zu müssen“, sagt Zorn. Zwar wollen die Beamten der „War Crimes Unit“ des BKA die Täter vor Gericht bringen, „aber nicht um jeden Preis. Rücksichtnahme gehört zu unserem Berufsverständnis dazu.“ Die Informationen werden dann in Absprache mit der Staatsanwaltschaft nur für weitere Ermittlungen genutzt.

Der lange Atem des Völkerstrafrechts

In Deutschland ist allein die Bundesanwaltschaft im südwestdeutschen Karlsruhe für die Verfolgung von Völkerrechtsstraftaten zuständig. Was Klaus Zorn und seine Mitarbeiter herausfinden, landet hier. Seit 2018 kümmert sich sogar ein eigenes Referat ausschließlich um den Völkermord an den Jesiden. Die Juristen, die für die Bundesanwaltschaft arbeiten, haben schon vieles gesehen und noch mehr gehört: bei Ermittlungen zum Völkermord in Ruanda oder zu Gräueltaten in der Demokratischen Republik Kongo.

Aber die massive, systematische Anwendung sexualisierter Gewalt durch den IS sei für ihn ohne Beispiel, sagt ein Karlsruher Staatsanwalt. Wie sein Kollege Zorn beim BKA spricht auch er von den schweren Traumata der Zeuginnen. Davon, dass die Frauen bei den Befragungen zum Selbstschutz in Ohnmacht fallen. Und von den kulturellen und sprachlichen Problemen. „Wir sind als Strafverfolger sehr auf Fakten und Zahlen bezogen. Unsere Zeuginnen sind das nicht. Es gibt immer wieder Probleme bei Zeitangaben und Mengenangaben.“

Deutschland München | Prozess Jennifer W., IS-Rückkehrerin (Getty Images/S. Widmann)Im Prozess gegen Jennifer W. sind weltweit zum ersten Mal die IS-Verbrechen gegen die Jesiden Thema

Trotz der jahrelangen Ermittlungsarbeit ist in Deutschland bislang erst eine Anklage erhoben worden – gegen die IS-Rückkehrerin Jennifer W. Der Münchener Prozess ist der erste weltweit, in dem es um den Vernichtungsfeldzug des IS gegen die Jesiden geht. Dazu gibt es zwei offene Haftbefehle gegen führende IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Außerdem treiben die deutschen Staatsanwälte „eine gute Handvoll“ Ermittlungsverfahren voran. „Im Völkerstrafrecht braucht man einen langen Atem,“ sagt einer von ihnen.

Nach viel klingt das nicht. Doch für die Jesiden sei es enorm wichtig, dass Deutschland die Strafverfolgung überhaupt aufgenommen habe, sagt die deutsch-jesidische Journalistin Düzen Tekkal. Sie habe mit vielen Betroffenen in Deutschland und im Nordirak gesprochen, die ihr gesagt hätten: „Wir wollen weder etwas essen noch trinken. Für unsere Genesung braucht es Gerechtigkeit.“

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Niemand weiß, ob sie noch leben oder verscharrt wurden

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